AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Werbeagentur seitenfabrik
eine Marke der sige.management e.U.

Wetzelsdorfer Straße 23b, 8020 Graz, Inhaber: Patrick Fischer
tel: +43 316 2070 2121, E-Mail: support@seitenfabrik.shop
FB-Nummer: FN 576886 m

 

Geltung, Vertragsabschluss und Begriffsbestimmung

1.1     Die Werbeagentur seitenfabrik, eine Marke der sige.management e.U. (im Folgenden „Agentur“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB gelten für Rechtsbeziehung mit Unternehmern (B2B) und Privatpersonen / Verbrauchern (B2C).

1.2     Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.

1.3     Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Agentur ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.

1.4     Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf die konkret geänderten Klauseln wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für die Änderung wesentlicher Leistungsinhalte und Entgelte.

1.5     Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.6     Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.

1.7     Als Begriffsbestimmung gilt im Sinne dieser AGB: Kunden sind Unternehmer und Verbraucher, die den Service der Werbeagentur Seitenfabrik nutzen. Unternehmer ist gemäß § 1 KSchG jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Ein Unternehmen ist auf Dauer angelegte Organisatorin selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein; Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer. Verbraucher ist gemäß § 1 KSchG jemand für das Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Verbrauchsgüter sind nicht nach Kundenspezifikation, insbesondere für das Druckereigewerbe hauptsächlich Papier, Farben und Lacke. Nach Kundenspezifikation angefertigte Druckerzeugnisse sind Druckerzeugnisse, bei denen der Kunde selbst mit Hilfe der ihm auf seitenfabrik.eu oder seitenfabrik.shop angebotenen Gestaltungsmöglichkeiten die Gestaltung bestimmt, das sind zum Beispiel Visitenkarten, Flyer, Prospekte, Poster, Fotoprodukte, Textilprodukte, etc. Ein Screenproof ist eine digitale Druckvorschau und Simulation zur Darstellung, ob die Positionen der Elemente im Druck korrekt sind und nichts abgeschnitten wird. Ein Paperproof ist die genaue Prüfung in gedruckter Form.

 

Social Media Kanäle

Die Agentur weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. Facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Agentur nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agentur arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die Agentur beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Agentur aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

 

Konzept- und Ideenschutz

Hat der potenzielle Kunde die Agentur vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Agentur dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

3.1     Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agentur treten der potenzielle Kunde und die Agentur in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde. 

3.2     Der potenzielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.

3.3     Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur ist dem potenziellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

3.4     Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

3.5     Der potenzielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Agentur im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

3.6     Sofern der potenzielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agentur Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

3.7     Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Agentur dem potenziellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Agentur dabei verdienstlich wurde.   

3.8     Der potenzielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung, welche sich nach dem Einzelfall berechnet, zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der Agentur ein.

 

Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1     Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Agentur, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.

4.2     Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen zwei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.

4.3     Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

4.4     Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

4.5     Der Kunde hat für die einwandfreie Abwicklung aller Aufträge eine E-Mail-Adresse anzugeben, welche über den gesamten Zeitraum der Auftragsabwicklung technisch funktioniert und bearbeitet wird. Jede Änderung der E-Mail-Adresse ist der Agentur umgehend mitzuteilen.

 

Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

5.1     Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

5.2     Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, letztere nach vorheriger Information an den Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

5.3     In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Kunden namhaft gemacht wurden und die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Agenturvertrages aus wichtigem Grund.

5.4     Die Agentur arbeitet mit Partner-Druckereien aus der gesamten EU zusammen.

 

Termine

6.1     Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Agentur schriftlich zu bestätigen.

6.2     Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3     Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Agentur schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.


7. Vorzeitige Auflösung

7.1     Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;

b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.

c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet;

7.2     Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

8. Honorar, Preise und Versandkosten

8.1     Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von € 5.000,-, oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist die Agentur berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.

8.2     Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

8.3     Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

8.4     Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten, die von der Agentur schriftlich veranschlagten, um mehr als 15 % übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen zwei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

8.5     Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der Agentur - unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese - einseitig ändert oder abbricht, hat er der Agentur die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der Agentur begründet ist, hat der Kunde der Agentur darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist die Agentur bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der Agentur, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.

8.6     Die angegebenen Preise in unserem Webshop auf seitenfabrik.eu und seitenfabrik.shop verstehen sich inkl. Verpackung und sofern nicht anders angegeben inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Preise für den Versand der Waren zum Kunden werden gesondert angegeben.

8.7     Entstehende Kosten für vom Kunden nachträgliche Änderungen der Druckdaten des Kunden werden gesondert berechnet.

8.8     Bei der Stornierung von Druckaufträgen wird eine Stornogebühr von € 15,- verrechnet, da bereits eingeleitete Druckaufträge nur mit Aufwand wieder gelöscht werden können. Ist der Druckauftrag bereits am Laufen, oder abgeschlossen, so ist kein Storno der Bestellung mehr möglich und der Kunde ist verpflichtet, den vollen Betrag der Bestellung zu leisten.

9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

9.1     Das Honorar bzw. die Rechnung ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.

9.2     Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

9.3     Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

9.4     Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

9.5     Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Agentur für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

9.6     Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

 

10. Eigentumsrecht und Urheberrecht

10.1    Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit - insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses - zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Agentur jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Agentur dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Agentur, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

10.2    Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig. Die Herausgabe aller sogen. „offenen Dateien“ wird damit ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil.  Die Agentur ist nicht zur Herausgabe verpflichtet. D.h. ohne vertragliche Abtretung der Nutzungsrechte auch für „elektronische Arbeiten“ hat der Auftraggeber keinen Rechtsanspruch darauf.

10.3    Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

10.4    Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, für die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.

10.5    Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Agenturvergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.

10.6    Der Kunde haftet der Agentur für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

 

11.Kennzeichnung

11.1    Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

11.2    Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

 

12. Gewährleistung

12.1    Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von zwei Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agentur, verdeckte Mängel innerhalb von zwei Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt eine allfällige Abweichung der Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

12.2    Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

12.3    Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Agentur ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Agentur haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

12.4    Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen.

 

13. Haftung und Produkthaftung

13.1    In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Agentur und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Agentur ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

13.2    Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

13.3    Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

 

14. Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1    Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur.

15.2    Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Agentur sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

15.3   Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

 

16. Widerrufsbelehrung

16.1    Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 FAGG nicht, wenn Druckerzeugnisse speziell für Kunden angefertigt werden, oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

16.2    Widerrufs- / Rücktrittsrecht: Ist der Kunde Verbraucher, so kann der Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen widerrufen werden. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware an den Endverbraucher oder dessen benannter Dritter. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist an keine bestimmte Form gebunden und kann per Post oder E-Mail erfolgen.

         Kontakt für den Widerruf:

         Post:        Werbeagentur Seitenfabrik
                         Inhaber: Patrick Fischer
                         Wetzelsdorfer Straße 23b
                         8020 Graz

         E-Mail:      support@seitenfabrik.eu

 

16.3    Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden wir die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen (inklusive der Lieferkosten, jedoch mit Ausnahme der Mehrkosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage ab Zugang der Widerrufserklärung, erstatten. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches der Verbraucher für die Abwicklung seiner Zahlung verwendet hat.

Der Verbraucher hat die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage ab Abgabe der Widerrufserklärung, an uns zurückzusenden (die rechtzeitige Absendung innerhalb der Frist genügt). Wir behalten uns vor, die Rückzahlung an den Verbraucher bis zu dem Zeitpunkt zurückzuhalten, bis wir die betroffene Ware vollständig zurückerhalten haben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt.

Der Verbraucher hat eine Entschädigung für die Minderung des Verkehrswertes der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

16.4    Ist der Kunde Unternehmer, so steht ihm das Widerrufsrecht nicht zu.

       

17. Registrierung im Webshop

17.1    Der Kunde hat die Möglichkeit, sich im Webshop der Agentur zu registrieren. Eine Registrierung als dauerhafter Kunde oder als Gast-Login ist jedoch für die Abwicklung von Druckaufträgen Voraussetzung.

17.2    Dauerhafte Registrierung: Der Kunde registriert sich dauerhaft mit den erforderlichen Daten mit dem dafür vorgesehenen Online-Formular und bestätigt die Registrierung mit Klick auf den Button „Registrierung abschließen“.

17.3    Gast-Login: Der Kunde kann sich ohne dauerhaftes registrieren als Gast für die gesamte Laufzeit der Bestellung mit seiner E-Mail-Adresse anmelden. Wenn der Kunde in weiterer Folge eine erneute Bestellung ausführen möchte, muss er seine Daten nochmals angeben.

 

18, Druckdaten & Paper- und Screenproofs

18.1    Die Agentur führt alle Druckaufträge nur auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Die Druckdaten sind wie unter dem Punkt „Druckdaten“ im Webshop unter Einhaltung der vorgegebenen Dateitypen und Formaten hochzuladen. Bei Abweichungen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet.

18.2    Je nach Produkt ist es möglich, die Druckdaten für bis zu einem Jahr zu speichern. Eine Garantie zur Speicherung gibt es nicht.

18.3    Der Kunde unterlässt die Zusendung oder das Hochladen von Druckdaten, welche pornografische, rassistische, diskriminierende, rechts- und linksextremistische, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder sonst gegen die Gesetze der Republik Österreich verletzende Inhalte. Bei Verstößen behält sich die Agentur das Recht, die Tätigkeiten einzustellen und den Vertrag außerordentlich und fristlos zu Kündigen. Etwaige bereits angefallene Kosten trägt der Kunde. Eine dauerhafte Sperrung des Kundenkontos ist möglich. Weitere Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.

18.4    Der Kunde ist verpflichtet, die übermittelten Druckdaten vor Übergabe an die Agentur zu prüfen, ob diese für die gewünschten Druckaufträge geeignet sind und gegen keine Gesetze verstoßen (Gemäß Punkt 12.3, 18.1 und 18.3 dieser AGB). Die Agentur ist berechtigt, die Druckdaten des Kunden zu prüfen, jedoch nicht verpflichtet.

18.5    Die Agentur ist nur im Umfang zur Prüfung der Druckdaten verpflichtet, die such aus den Angaben im Rahmen des Bestellvorganges ergibt – dies ist der sogenannte Datencheck. Bei Feststellung von Fehlern der Druckdaten wird die Agentur den Kunden dies mitteilen. Der Kunde ist dann verpflichtet, die Druckdaten von der Agentur auf die Druckfähigkeit bearbeiten zu lassen (anfallende Kosten trägt der Kunde), fehlerfreie Druckdaten nachzuliefern oder die fehlerhaften Druckdaten drucken zu lassen. Eine weitere Überprüfung der Druckdaten durch die Agentur erfolgt nicht und die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse übernimmt allein der Kunde.

18.6    Der Kunde hat die Möglichkeit, gegen Aufpreis eine Erstellung von Paper- und Screenproofs (Proofs) zu verlangen (Produktabhängig). Bedingt durch die unterschiedlichen Drucktechniken kann es beim Paperproof, das im Digitaldruck erzeugt wird, zu Abweichungen gegenüber dem Offsetdruck des finalen Druckerzeugnis kommen. Bei Screenproofs ist einen Abweichung ebenfalls nicht auszuschließen, da es stark von der Bildschirmanzeige abhängig ist. Die Agentur ist jedoch bemüht, die Proofs möglichst nahe dem Original herzustellen. Der Kunde muss die Proofs entsprechend freigeben. Mit der Freigabe der Proofs bestätigt der Kunde die Druckdaten in Form, Maß, der vereinbarten Qualitätsstandard, Toleranzen und Farbabweichungen.

18.7    Bei einer Überarbeitung der Druckdaten und beim erneuten Senden an die Agentur verlängert sich die gewählte Leistungszeit.

 

19. Verwendung von FREEDESIGN® DRUCKDATEN & Farbmodus / Konvertierung    

19.1    Die Verwendung von Druckdaten, welche mit dem Online-Programm freedesign® erstellt wurden, erfolgt die Verarbeitung von Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen RGB-Farbmodus auf eigene Gefahr des Kunden. Bei CMYK-Daten und ICC-Farbprofile kommt es naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original.

19.2    Bei der Erstellung von Druckdaten ist der Farbmodus CMYK zu verwenden, andernfalls haftet der Kunde für abweichende Druckergebnisse. Insbesondere die Verwendung von RGB- und ICC-Farbprofilen führen beim Druck zu Farbabweichungen.

19.3    Eine Konvertierung von Druckdaten aus einem anderen als den vereinbarten Formaten wird von der Agentur nicht geschuldet. Wird trotzdem eine solche Konvertierung vereinbart, so erfolgt diese auf eigene Gefahr des Kunden.

 

20. Lieferung und Gefahrenübergang

20.1    Ist der Kunde Unternehmer gemäß § 1 KSchG, geht bei Versand die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat. Wird die Lieferung als unzustellbar an die Agentur zurückgesendet, so ist die Agentur zur Verwahrung für den Kunden verpflichtet, es sei denn, der Kunde hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. Die Agentur ist berechtigt, die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Versandes, der Benachrichtigung des Kunden und der Ablauf einer angemessenen Frist zur Abholung bereit zu stellen oder zu vernichten. Anfallende Kosten für die erneute Zustellung, Verwahrung und Entsorgung trägt der Kunde. Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf Gefahr des Kunden.

20.2    Ist der Kunde Verbraucher gemäß § 1 KSchG, geht bei Versand die Gefahr auf den Kunden über, sobald er die Ware selbst, oder durch einen von ihm beauftragten Dritten entgegengenommen hat. Hat jedoch der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, so geht die Gefahr für den Versand ab Übergabe an den Beförderer auf den Kunden. Wird die Lieferung als unzustellbar an die Agentur zurückgesendet, so ist die Agentur zur Verwahrung für den Kunden verpflichtet, es sei denn, der Kunde hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. Die Agentur ist berechtigt, die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Versandes, der Benachrichtigung des Kunden und der Ablauf einer angemessenen Frist zur Abholung bereit zu stellen oder zu vernichten. Anfallende Kosten für die erneute Zustellung, Verwahrung und Entsorgung trägt der Kunde. Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf Gefahr des Kunden.

20.3    Handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% der bestellten Artikel sind vom Kunden hinzunehmen, sofern diese im Einzelfall zumutbar sind. Berechnet wird die gelieferte Menge.

20.4    Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde. Die Agentur erhebt Lagerkosten in der Höhe von 1% des Auftragswertes (Rechnungsbetrag) pro Tag. Die Geltendmachung und der Nachweis höherer oder niedriger Lagerkosten bleiben vorbehalten.

 

21. Pauschalierte Schadensersatzzahlung gegen den Kunden

21.1    Es wird von den Parteien für folgende Fälle eine pauschalierte Schadensersatzzahlung vereinbart:

         - wenn die Agentur nach Fristsetzung wegen Zahlungsverzuges des Kunden nach § 918 Abs. 2 ABGB vom Vertrag zurück tritt;

         - wenn die Agentur den Kunden außerordentlich und fristlos wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen Punkt 18.3 kündigt.

21.2    Die pauschalierte Schadensersatzzahlung liegt bei einem Auftragswert (Brutto) von 10,00 bis 20,00 Euro bei 5,00 Euro, von 20,01 bis 200,00 Euro bei 15,00 Euro, bei 200,01 bis 500 Euro bei 30,00 Euro und ab 500,01 Euro bei 60,00 Euro. Bei der Druckaufstellung wird der Druckauftrag auf die Druckplatte gesetzt, der Druckauftrag wird auf den Nettobestellwert (Auftragswert ohne Mehrwertsteuer) übertragen, da dieser Zeitpunkt wegen automatisierter Druckvorgänge nicht mehr abgebrochen werden kann.

21.3    Der Agentur steht der Nachweis offen, dass der Agentur ein höherer Schaden, bzw. Aufwand entstanden ist und die Schadensersatzzahlung angemessen höher ist. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass der Agentur kein oder ein geringerer Schaden, bzw. Aufwand entstanden ist und die Schadensersatzzahlung geringer ist.

 

22. Vertraulichkeit

22.1    Die Parteien vereinbaren, dass vertrauliche Informationen aus der Geschäftsbeziehung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses.

 

EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Die Werbeagentur Seitenfabrik, bzw. die sige.management e.U. nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

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